Quo Vadis Frankoforte Pars III – Prima cogitatio: Wohin wollen wir eigentlich?

1. Die politische Lage: Handlungsunfähigkeit als Wahl

Acht Wochen nach der Kommunalwahl hat Frankfurt am Main noch immer keine handlungsfähige Koalition. Die Grünen erklären, nur dann mit CDU und SPD zu koalieren, wenn Volt ebenfalls Teil des Bündnisses ist. Volt wiederum hatte zuvor eine Koalition mit CDU und SPD – ohne überzeugende Begründung – abgelehnt.

Das Ergebnis: Zwei Parteien blockieren eine Stadt mit einem Haushaltsdefizit von rund 400 Millionen Euro und dringenden Aufgaben in den Bereichen Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit, Verkehr und Wirtschaftsförderung. CDU, SPD und FDP zeigen in dieser Krise eine aufrechte Haltung.

Das verdient Anerkennung.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich dieses Verhalten aufmerksam ansehen und sich für die nächsten Wahlen in Frankfurt am Main im Gedächtnis behalten.

Das ist in dieser Situation in Frankfurt am Main und in Deutschland mehr als unverantwortlich.

2. Das Wahlergebnis: Kleinteilig und koalitionsschwer

Die CDU ist klar stärkste Kraft geworden. Grüne und SPD haben gegenüber 2021 an Boden verloren, während AfD, Volt und Linke zulegen beziehungsweise sich stabilisieren konnten. Das Ergebnis bleibt kleinteilig – was Koalitionsbildungen strukturell erschwert.

Aktuelle Sitzverteilung im Römer (Stadtverordnetenversammlung)

Partei	Sitze	Tendenz ggü. 2021
CDU	23	↑ stärkste Kraft
GRÜNE	19	↓ Verluste
SPD	15	↓ Verluste
DIE LINKE	9	→ stabil / leicht +
AfD	8	↑ Zuwachs
Volt	5	↑ Zuwachs
FDP	4	→ stabil
Kleinstparteien (je 1 Sitz)	8	—

•    BFF: 1 Sitz. (Bürger für Frankfurt)

•    BIG: 1 Sitz. (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit)

•    BSW: 1 Sitz. (Bündnis Sarah Wagenknecht)

•    DFRA: 1 Sitz. (Die Frankfurter von Ex SPD Bäppler-Wolf)

•    Die Partei: 1 Sitz

•    ELF 1 Sitz Europa Liste Frankfurt (seit 2001 Luigi Brillante)

•    Freie Wähler: 1 Sitz

•    IBF: 1 Sitz – Ich bin ein Frankfurter

•    Tierschutzpartei: 1 Sitz

•    ÖkoLinX: 1 Sitz (Ex-Grüne Jutta “von“ Ditfurth seit 2001)

Meine Kernthese vor der Wahl hat sich leider negativ bestätigt:

Klug wählen, da es mathematisch nur

zwei ernsthafte Koalitionsmöglichkeiten gibt!!!

Das Wahlergebnis bleibt kleinteilig, was es für Koalitionen sehr schwer macht.

Politische Verschiebungen

Über die letzten drei Kommunalwahlen hinweg sieht man einen deutlichen Strukturwandel: 2016 dominierte die SPD in vielen Arbeiter‑ und Randstadtteilen,

2021 waren die Grünen stadtweit stärkste Kraft, 2026 prägt nun die CDU die

„politische Landkarte“ fast überall. Die Grünen halten sich im Kernbereich und in

einigen innenstadtnahen Quartieren, verlieren aber stark in Breite und Tiefe.

Die SPD ist in weiten Teilen der Stadt nur noch mittlere Kraft und kann sich nur in klassischen Arbeiterstadtteilen wie Riederwald und Griesheim als stärkste oder starke Partei behaupten. Die Gewinne der AfD fallen in manchen Randlagen und heterogenen Quartieren deutlich aus, was auf Unzufriedenheit mit der bisherigen Koalition, bundes-politische Konfliktthemen sowie Sicherheit‑ und Migrationsdebatten hinweist.

Politische Verschiebungen: Drei Wahlen im Vergleich

Der Blick auf die drei letzten Kommunalwahlen zeigt einen klaren Strukturwandel:

2016 dominierte die SPD in vielen Arbeiter- und Randstadtteilen. 2021 waren die Grünen stadtweit stärkste Kraft. 2026 prägt nun die CDU die politische Landkarte fast flächendeckend. Die Grünen halten sich im Kernbereich und in innenstadtnahen Quartieren, verlieren aber stark an Breite und Tiefe.

Stadtteilmuster und Milieus

Die Auswertung nach Ortsbezirken zeigt ein klares sozio-räumliches Muster:

• Wohlhabende, stark wachsende Quartiere wie Kalbach-Riedberg bleiben eine CDU-Hochburg (36,6 % in 2026, bereits 2016 und 2021 stärkste Kraft).

• In innenstadtnahen, akademisch geprägten Lagen (etwa Teile von Sachsenhausen und dem Westend) schneiden Grüne und Volt überdurchschnittlich ab – bleiben aber hinter den Spitzenwerten von 2021 zurück.

• Klassische Arbeiter- und Industriegebiete (Fechenheim, Riederwald, Teile von Griesheim) zeigen ein Dreieck aus SPD, Linke und inzwischen auch AfD – mit nur begrenzt starken Grünen.

• Die Gewinne der AfD fallen in manchen Randlagen und heterogenen Quartieren deutlich aus, was auf Unzufriedenheit mit der bisherigen Koalition, bundespolitische Konfliktthemen sowie Sicherheits- und Migrationsdebatten hinweist.

3. Der Koalitionspoker: Ein charakterloses Spiel

Meine Kernthese vor der Wahl hat sich leider bestätigt: Bei einem kleinteiligen Ergebnis gibt es mathematisch nur zwei ernsthafte Koalitionsmöglichkeiten. Die Sondierungen, die die CDU mit SPD, FDP und Volt geführt hat, sind gescheitert – an Volt.

Ich habe Volt stets positiv eingeschätzt, auch wenn sie meine politische Meinung nicht repräsentieren. Umso enttäuschender ist diese Verweigerungshaltung. Volt hätte in einer Koalition mit CDU und SPD konkrete Akzente setzen können – bei Klimapolitik, Digitalisierung, europäischer Ausrichtung. Stattdessen wird den Grünen der Vortritt überlassen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier das Spiel der Grünen mitgespielt wird – und Frankfurt weitergemacht wird wie gehabt.

Dass die Grünen nun erklären, nur mit Volt in eine Koalition mit CDU und SPD einzutreten, macht dieses Spiel vollends deutlich. CDU und SPD dürfen sich das nicht bieten lassen.

4. Wirtschaftsstrategie für Frankfurt: Drei konkrete Ansätze

Ich weiß nicht, was in den Zentralen von CDU und SPD vorgeht, aber meine erste Skizze für einen Maßnahmenplan für Frankfurt am Main würde in der ersten Phase wie folgt aussehen.

Unabhängig davon, welche Koalition letztlich gebildet wird: Frankfurt am Main braucht eine aktive Wirtschaftsstrategie. Der folgende Dreiklang hat Modellcharakter – man kann messen, was funktioniert und was nicht.

4.1 Gewerbesteuer intelligent einsetzen – weder erhöhen noch senken

Weder eine pauschale Erhöhung des Hebesatzes (SPD) noch eine undifferenzierte Senkung (CDU) ist die richtige Antwort. Die Lösung liegt in gezielten, befristeten Instrumenten:

• Ansiedlungsboni: Zeitlich befristete Gewerbesteuer-Teilrückerstattung für echte Neuansiedlungen oder Erweiterungsinvestitionen ab einer definierten Arbeitsplatz- oder Investitionsschwelle (z. B. 3–5 Jahre).

• Transformationsdeals: Vereinbarungen mit Großunternehmen aus Finanzsektor, Industrie 4.0 und Rechenzentrumsbetrieb: Bei Standorttreue und zusätzlichen Investitionen erhalten diese infrastrukturelle Gegenleistungen – schnellere Genehmigungsverfahren, Flächen, verkehrliche Erschließung.

• Kooperation mit dem Umland:

• Eine arbeitsteilige Strategie mit Kommunen im Hoch- und Main-Taunus-Kreis, Offenbach und Bad Vilbel. Frankfurt bündelt Hochwert- und Headquarter-Funktionen; kostensensitive Produktion kann ins steuerlich günstigere Umland gehen. Dieses Modell kennen erfolgreiche Metropolregionen weltweit.

4.2 Aufenthaltsqualität: Drei Schlüsselplätze neu denken

Drei zentrale Plätze definieren die Qualität des öffentlichen Raums in Frankfurt am Main:

Goetheplatz, Rathenauplatz und Hauptwache.

Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf – nicht als Dekoration, sondern als Signal für die Wirtschafts- und Lebensqualität der Stadt.

4.3 Sauberkeit durch strukturierte Abfallorganisation

Die angebliche Sensorik in Frankfurt am Main funktioniert nicht verlässlich. Die Konsequenz: Ein dedizierter FES-Mitarbeiter, der ausschließlich zentrale und kritische Plätze abfährt, schafft verlässliche Erkenntnisse darüber, wann welche Maßnahmen nötig sind. Das ist keine Raketenwissenschaft – es braucht Willen und Konsequenz.

Zwei bewährte technische Lösungen aus anderen Städten:

• Solarpresse-Mülleimer (z. B. Bigbelly-Modelle): Verdichten den Abfall automatisch und nehmen das Fünffache des normalen Volumens auf. Weniger Häufigkeit, höhere Kapazität.
• Unterflursysteme: Der eigentliche Behälter befindet sich unsichtbar unter der Erde. Ideal für frequentierte Innenstadtlagen mit hohem ästhetischem Anspruch.

Fazit: Drei Forderungen für Frankfurt m Main

Das Trio aus Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) und Dr. Nils Kößler (CDU) muss jetzt intelligent und strategisch handeln. Meine drei Kernforderungen:

1. Koalitionsverantwortung einfordern: Volt und Grüne dürfen eine handlungsfähige Mehrheit nicht länger blockieren. Eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition ist besser als Stillstand.

2. Wirtschaftsstrategie jetzt: Die oben skizzierten Instrumente – Ansiedlungsboni, Transformationsdeals, Umlandkooperation – sind keine Utopie, sondern erprobte Modelle anderer Metropolregionen.

3. Qualität des öffentlichen Raums als Chefsache: Sauberkeit, Aufenthaltsqualität und Ordnung sind keine Nebensache – sie sind das sichtbarste Signal, ob eine Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.